Nachrichten zu Berufsrecht, Integrativer Medizin und mehr

Kollegiale News · Recht

Wir können aufatmen

Abmahnungen erschwert

von Conny Dollbaum-Paulsen

Dem Abmahnverein Deutscher Konsumentenbund und anderen, die sich dadurch hervortaten, Praxis-Homepages von Heilpraktikern abzumahnen undd amit Geld zu verdienen, ist durch ein neues Gesetz das Handwerk gelegt. Weiterlesen …

Dr. Sasse gewinnt den Prozess

Eigenbluttherapie: Ein Lichtblick

von Conny Dollbaum-Paulsen

Bei der Eigenbluttherapie handelt es sich um eine Methode, in deren Rahmen der Patient*in Blut entnommen und in unterschiedlicher Weise re-injiziert wird. Einer Heilpraktikerin war dies mit Hinweis auf das Tranfusionsgesetz untersagt worden - sie reichte Klage gegen dieses Verbot ein. Das Verwaltungsgericht Münster hat der Klage mit Urteil vom 04.08.2020 umfassend stattgegeben. Weiterlesen …

Dürfen Heilpraktiker*innen das?

Von Maskenpflicht befreien...

von Conny Dollbaum-Paulsen

Heilpraktiker üben die Heilkunde aus und sind damit laut Heilpraktikergesetz berechtigt, Erkrankungen zu erkennen, lindern und behandeln. Vor diesem Hintergrund dürfen sie ihre Patienten von der Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, befreien - so weit die Theorie. Weiterlesen …

Worum es im Urteil gehen wird

Eigenblutbehandlung: Update 07.08.20

von Conny Dollbaum-Paulsen

Zunächst: DIE Eigenbluttherapie gibt es nicht – es handelt sich um unterschiedliche Verfahren, mit und ohne medikamentöser Zugabe, homöopathisch aufbereitet oder nicht; weil das so ist, muss die Rechtsprechung entsprechend differenziert sein und gut begründen, warum das eine erlaubt ist und anderes nicht - das Urteil wird am 04. August 2020 erwartet.

Dr. Rene Sasse hat sich dem bevorstehenden Urteil zur Frage, ob und wenn ja, unter welchen Bedingungen Heilpraktiker*innen welche Art der Eigenbluttherapie anwenden dürfen  vielen Dank für die immer wieder fundierten und engagierten Beiträge für unsere arg gebuetelte Berufsgruppe.

UPDATE:
Zitat Dr. Sasse "Update Eigenblut: Die Verhandlung am letzten Dienstag vor dem VG Osnabrück war durchaus positiv. Das Gericht hat verdeutlicht, dass es die Normen des TFG intensiv im Hinblick auf die Berufsfreiheit prüfen wird. Das ist bereits ein "kleiner" Erfolg, da dies bislang nicht erfolgt ist. Es bleibt abzuwarten, zu welchem Ergebnis das Gericht kommen wird." Weiterlesen …

Urteile zum Datenschutz auf Websites

DSGVO Urteile

Seit Mai 2020 gab es zwei wichtige Urteile vom BGH und EUGH. Alle, die eine Homepage betreiben, müssen schauen, ob ihre Seite noch rechtssicher ist. Weiterlesen …

Bitte kümmern!

Cookie-Alarm

von Conny Dollbaum-Paulsen

Es gibt ein neues BGH-Urteil zu Cookie-Bannnern, das für ALLE, die eine Homepage haben und Cookies benutzen, relevant ist. Weiterlesen …

HP müssen Verfahren angeben

Angaben ans Gesundheitsamt

von Conny Dollbaum-Paulsen

Die Gesundheitsämter werden wach: In vielen Bundesländern müssen Heilpraktiker*innen angeben, welche heilkundlichen Verfahren sie ausüben. Leider gibt es keine einheitliche Regelung und schon gar keine einheitliche Verlautbarung, die bundesweit gültig wäre. Weiterlesen …

Wie ist die Rechtslage

Eigenblut verboten?

von Conny Dollbaum-Paulsen

Einige Aufsichtsbehörden mahnen Heilpraktiker ab und vertreten die Ansicht, Heilpraktiker dürften keine Eigenblutbehandlungen mehr durchführen, einzige Ausnahme wären homöopathische Eigenblutbehandlungen...

Aktuell ist die Lage ziemlich unübersichtlich und keinesfalls zu Ende diskutiert  - weder inhaltlich noch rechtlich. Weiterlesen …

Anmelden? Bezahlen?

Berufsgenossenschaft für Heilberufe

von Conny Dollbaum-Paulsen

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtpflege ist eine staatliche Behörde, die sich um gesetzlichen Unfallschutz im Gesundheitswesen und vieles mehr kümmert. Dazu gehört auch die gesetzlich verbindliche und kostenpflichtige Unfallversicherung für im Gesundheitswesen tätigen Menschen - zu denen ja im Prinzip auch Heilpraktiker*innen gehören. Weiterlesen …

Ältere Beiträge

Wie relevant ist die Eigenbluttherapie?

: Die Eigenbluttherapie beschäftigt im Moment nicht nur alle heilpraktischen Kolleg*innen, die damit arbeiten und Patient*innen, denen die gute Wirkung bekannt ist. Rechtsanwalt Dr. Sasse geht der Frage nach, wie relevant diese Methode für den berufsstand insgesamt ist.

Barrierrefreie HP-Praxen?

: Letzte Woche wollte ein Kollege mich davon überzeugen, dass alle HP-Praxen ab sofort barrierrefrei sein müssten - ohne Bestandsschutz... Das stimmt zum Glück nicht, richtig ist: Öffentliche Gebäude wie eine HP-Praxis müssen laut Bauordnung NRW für Menschen mit Behinderung, für alte Menschen und für Personen mit Kleinkindern barrierefrei zugänglich sein.

Unfassbar aber abmahnbar

: Wer als Heilpraktiker*in mit den Bergriffen Darmreinigung, Darmsanierung, Colon-Hydro-Therapie und der Arbeit mit Bachblüten wirbt bzw. den Verfahren Heilwirkungen unterstellt, ist nach einem aktuellen Urteil des Kammergerichtes in Berlin abmahngefährdet.

Eigenblutbehandlung verboten?

: Dr. Sasse hat einen Podcast zur Frage gemacht, ob die Eigenblutbehandlung denn nun rechtswidrig ist oder nicht. Gleichzeitig schickt eine Heilnetzerin die Kopie einer Aufsichtsbehörde in Niedersachsen, deren Inhalt das Verbot einer Eigenblutbehandlung war - sie versetzte das entnommen Blut mit verschiedenen Komplexhomöopathika namhafter Hersteller. Dr. Sasse hat dazu einen informativen, aber nicht ganz leicht verdaulichen Podcast gemacht mit dem Fazit: Kein Mensch, kein Anwalt, kein Gericht kann im Moment genau sagen, wie sich die Neuregelung des Transfusionsgesetzes auswirken wird.

Neue Google-Adresse

: Wer mit Google-Analytics, Adsense, YouTube, Fond (Schriften) arbeitet, muss Firmennamen und Adresse von Google im eigenen Impressum ändern.

Abmahnungen bei Osteopathie

: Obwohl ein osteopathisch arbeitender Kollege einen sog. Disclaimer auf seiner Homepage führte, der jedes Heilungsversprechen ausdrücklich ausschloss und einen ausdrücklichen Hinweis auf die Nicht-Wissenschaftlichkeit enthielt, wurde der Kollege abgemahnt.

Muss die Haftpflichtversicherung ins Impressum?

: Nein, schon deshalb nicht, weil es nicht Pflicht ist, sich Haftpflicht zu versichern. Aber natürlich ist es keine Frage, dass jede berufs- und gewerbsmäßige Ausübung einer therapeutischen, beratenden, unterrichtenden, begleitenden oder coachenden Tätigkeit den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung erfordert.

Datenrichtlinie Facebook anpassen

: Die neuen Richtlinien von FB machen es nötig, einen Link auf die Datenschutzerklärung der eigenen Homepage zu setzen. Wie das geht? Das gilt jedenfalls für alle, die ihre FB-Seite geschäftlich nutzen und eine korrekte Fanpage betreiben - die privaten Seiten benötigen das nicht.

Verschlüsselte Homepage

: Wer eine Homepage betreibt, die nicht verschlüsselt ist, verstößt gegen geltendes Recht, genauer, gegen die DSVO und kann abgemahnt werden. Ein Urteil des LG Bayern hat dazu ein Urteil gesprochen.

E-Mail-Impressum

: Wer E-Mails beruflich verschickt, also wir alle, braucht unter jeder E-Mail eine sog. Signatur, die wie ein Impressum auf der Homepage Angaben darüber macht, wer sich hinter dieser elektronischen Post verbirgt. Diese Angaben müssen natürlich nicht jedes Mal einzeln geschrieben werden..., sondern können über das jeweilige Mailprogramm standardisiert eingebunden werden - übrigens gilt das auch für geschäftlich versandte Mails per Handy.

Bilder online veröffentlichen

: Menschen dürfen nur fotografiert werden, wenn sie es wollen - das ist keine Frage. Zur journalistischen Berichterstattung gilt: Wenn Menschen gezeigt werden, weil ein Sachverhalt journalistisch per Bild dokumentiert wird, ist das erlaubt. Es gilt das Kunsturhebergesetz, also das sog. Recht am eigenen Bild, das einige Ausnahmen erlaubt.

WhatsApp und die DSGVO

: Es sieht so aus, als wäre die geschäftliche Nutzung von WhatsApp rechtlich mehr als fragwürdig - viele große Unternehmen haben das Verbot schon lange - aber was machen die kleinen Praxen und Vereine?

Psychotherapeutenkammern mahnen ab

: Leider sind wir noch weit entfernt davon, dass sich alle Berufsgruppen, die im Bereich Ganzheitlicher Gesundheit unterwegs sind, als Teile eines großen Ganzen empfinden.

Wenn Dinge anders kommen…

: Beim ersten Heilnetz-Abend in diesem Jahr waren wir voller Pläne, die Heilnetz-Abende in Zukunft mit anderen Themen als bisher gestalten zu wollen. Es ging um mehr Beteiligung der Anwesenden, gemeinsames Arbeiten an Themen, die uns angehen und die zu selten oder nie zur Sprache kommen. Es zeigte sich eine große Lust und viel Bereitschaft, zu eher ungemütlichen Themen wie Konkurrenz, Erfolg und Misserfolg, Existenzangst und Ähnlichem zu arbeiten. Von den an diesem Abend Beteiligten kam zum nächsten Abend eine einzige Kollegin– und einige andere, die das Thema Konkurrenz neugierig gemacht hatte.

DSGVO-Paket von Heilnetz

: Wir haben ein Paket geschnürt, das ein sehr komplexes Thema wie die DSGVO so zusammenfasst, wie es für die meisten von uns, die als Kleinunternehmer*innen in Einzelpraxen und -büros arbeiten, ausreicht. Das haben wir nicht allein gemacht, sondern uns mit dem ebenso freundlichen wie kompetenten Dr. Sasse einen Rechtsexperten an unsere Seite geholt.

DSGVO für freie Gesundheitsberufe, Coaches und Co

: Warum nur müssen wir uns das bloß antun? Eine DatenSchutzGrundVerordnung, kurz DSGVO, befolgen… Weil das Internet schon lange eine Art Parallelwelt darstellt, in der wir uns mehr oder weniger intensiv und mehr oder weniger kundig herumtreiben. Wir geben persönliche wie berufliche Informationen preis, sammeln selbst Informationen anderer, kommunizieren, sind Adressaten und adressieren unsere Angebote an andere. Also müssen wir uns zunehmend mehr darum kümmern, was mit diesen Informationen passiert.

Archivierung von E-Mails für Freiberufler*innen

: Wer bisher dachte, eine ausgedruckte Rechnung, ob als eigene Honorarrechnung oder als Rechnung von Geschäftspartner*innen, würde ausreichen, liegt falsch. Die neuen Archivierungpflichten, festgehalten in den Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD), haben auch Einfluss auf den Mailverkehr kleiner Unternehmen und Freiberufler*innen.

Neue Rechtslage für Heilpraktiker*innen in Hessen

: Hessen reagiert als erstes Bundesland auf die Diskussion um den Berufsstand der Heilpraktiker. Wer invasiv arbeitet, muss dies anzeigen, einen Hygieneplan erstellen und einen entsprechenden Sachkundenachweis liefern. Rechtsanwalt Sasse erläutert die Veränderung wie immer sachkundig und vor allem: sachdienlich.

Zukunft der Heilpraktiker*innen-Ausbildung

: Was immer die Diskussion um den Berufsstand der Heilpraktiker*innen angerichtet hat an Vertrauensverlust auf Seiten der PatientInnen und auch unter den Betroffenen selbst, ein Gutes ist dabei herausgekommen: Das Heilpraktikergesetz wird auf den Prüfstand gestellt und angepasst.

Keine Psychotherapie-Erstattung für HP-Psych

: So still und heimlich und dennoch weitreichend beschließt das Bundessozialgericht, eine Erstattung von Psychotherapie, die von Heilpraktikern für Psychotherapie erbracht wird, als grundsätzlich nicht erstattungsfähig zu bezeichnen. Auch wenn Patienten Monate auf einen Therapieplatz warten müssen: Die Gesetzlichen müssen, ja, dürfen nicht (mehr) erstatten, weil die Mindestqualifikation, wie sie Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendpsychotherapeuten erbringen, nicht gewährleistet ist.

Eigenblutbehandlung

: Liebe Kolleg*innen, bitte unbedingt dafür sorgen, dass die entsprechende Aufsichtsbehörde informiert ist, wenn ihr mit Eigenblut arbeitet. Die Rechtslage ist aktuell unübersichtlich, Rechtsanwalt Sasse informiert wie immer verständlich und hilfreich unter http://www.heilpraktikerrecht.com/2017/06/20/verbot-von-eigenblutbehandlungen/

Google Analytics

: Es gibt Tage, da würde ich gern an mein analoges Telefon gehen und einen Geschäftsbrief mit der Schreibmaschine schreiben...und gern darauf verzichten, mit allem und jedem verbunden sein zu wollen...technisch jedenfalls. Kaum zu glauben aber wahr: Wer nach deutschem, also gründlichemn Datenschutzrecht rechtlich einwandfrei mit Google-Analyitrics seine Eebdaten auswerten will, muss einen SCHRIFTLICHE VERTRAG IN DOPPELTER AUSFÜHRUNG  mit Google in Irland abschließen. Wie das geht?

Widerspruch erfolgreich!

: Widerspruch hift, auch wenn es zunächst nicht so aussah. Anbei der erfolgreiche Widerspruchsbrief, nachdem ein Vertrag per Telefon widerrechtlich zustande gekommen war. Vielen Dank an die Kollegin Cora, die uns auf diese Weise informiert hat. Diese Info bitte unbedingt an alle Kollegen und Kolleginnen weiterleiten. DANKE.

Achtung: Üble Betrüger per Telefon & Post

: Zwei Maschen von Betrügereien werden gerade besonders intensiv vor allem bei Freiberuflern, also auch bei Heilpraktiker_innen, Coaches und Berater_innen benutzt: Der Telefon-Suchmaschinen-Trick Per Telefon wirst du gefragt, ob du deinen Vertrag zur Suchmaschinenoptimierung verlängern willst…du weißt nicht, wovon gesprochen wird, weil es natürlich keinen Vertrag gibt und sagst natürlich "Nein".

Impressum für Gesundheitsberufe

: Impressum für Heilpraktiker*innen Bitte unbedingt dafür sorgen, dass euer Impressum ohne Fehler ist - es gibt Kollegen und Anwaltskanzleien, die mit Abmahnungen ihr Geld verdienen. Das ist gut für deren Geldbeutel und ganz schlecht fürs Karma...und sehr schlecht für das eigene Konto.

Aussage zu Selbstheilung verboten

: Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass die Firma Hevert nicht mit der Aussage, ihre ein Homöopathika rege die Selbsheilungskräfte an, werben dürfe. So wichtig Verbraucherschutz ist, so absurd wird es, wenn selbst Aussagen dieser Art, die keine therapeutische, sondern allenfalls eine unterstützende Wirkung zum Inhalt haben, verboten werden. Mehr zum Urteil unter in der DAZ online.

Abmahnungen bei Werbung für Krebsbehandlungen

: In den letzten Wochen werden zunehmend KollegInnen abgemahnt, die auf ihrer Homepage in IRGENDEINER Weise ein Angebot zur Begleitung von an Krebs erkrankten Patienten stehen haben.

Berufsbezeichnung HP Psychotherapie

: Das OLG Düsseldorf musste kürzlich entscheiden, ob ein Heilpraktiker für Psychotherapie, der sich auch genau so bezeichnet,  irreführend handelt, weil diese Berufsbezeichnung nicht die Einschränkung beschreibt, sondern fälschlich suggerieren könnte, es handle sich um eine Art Zusatzqualifikation...

Änderungen im Heilpraktikergesetz

: Wann immer das Heilpraktikergesetz verändert werden sollte, drohte Ungemach. Zumindest war zu befürchten, dass die Freiheit der Berufsausübung für Heilpraktiker beschnitten werden sollte.

Homöopathie in der Tiermedizin in Gefahr?

: Liebe Tierhalterinnen und Tierhalter, vor kurzem hatte ich Sie gebeten, die Petition für den Erhalt von Alternativen zu Antibiotika für Tiere zu unterstützen. Sie haben durch Ihre engagiertes Teilen des Petitionsaufrufes entscheidend dazu beigetragen, dass wir das Quorum von 50.000 Stimmen online erfüllen konnten. Zusammen mit den "Offline"-Unterschriften, die Sie und viele meiner Kolleginnen und Kollegen gesammelt haben, konnten wir insgesamt ca. 86.000 Unterschriften sammeln! Dafür sage ich herzlich DANKE!

Es geht sofort weiter.
Danke schön für's Warten.